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Staatssekretär werden – ein Super-Deal. Für Steuerzahler ein Super-Desaster.

Dienstag, 12. Februar 2008 4:53

Deal

Nehmen wir das Beispiel vom Staatssekretär Joachim Wuermeling. Super-Deal eins: 10.815 € Grundgehalt pro Monat, plus Familienzuschlag. Nach 25 Monaten gefeuert. Super-Deal zwei: 192.175 € Abfindung (politisch korrekt: Übergangsgeld wegen vorzeitiger Entlassung). Plus Super-Deal drei: 3.785 € Ruhegeld. Ab 65 – Monat für Monat.

Der Steuerzahler zahlt es.

Von diesen Staatssekretären beschäftigt die Bundesregierung so viel wie noch nie. Und in Zeiten der großen Koalition werden es immer mehr. Alle mit Spitzengehältern von obersten Bundesrichtern.

Der Steuerzahler zahlt es.

Alle mit üppigsten Pensionsansprüchen, die weit über den deutschen Durchschnittsrenten liegen.

Der Steuerzahler zahlt es.

Und wenn vorzeitig ein Staatssekretär wieder mal rausfliegt und zigtausende von Euros als Abfindung mitnimmt – der Steuerzahler zahlt es.

Der Steuerzahler, der selbst gerade mal – wenn man die Durchschnittsrente zugrunde legt – nur 800 € im Alter zum Leben hat und dafür ein Leben lang arbeiten muss.

Höchste Zeit, endlich neu zu denken, neu zu handeln, neue Gerechtigkeiten herzustellen.

Staatssekretäre werden es nicht tun. Also tun wir es. Starten wir eine Erinnerungs-Aktion an Frau Dr. Merkel, die seinerzeit als CDU-Kanzlerkandidatin im September 2005 versprach, nach einem Wahlsieg die Pensionsansprüche der Staatssekretäre und Minister zu kappen.

Was ist passiert?

Frau Dr. Merkel ist Bundeskanzlerin geworden. Aber sonst?

Schicken wir E-Mails und erinnern sie daran, dass bisher nichts gekappt wurde, dass auch nichts gegen den Abfindungs-Wahnsinn passiert ist.

Erinnerungs-E-Mails – jeden Tag eine. Von uns allen. Einfach hier klicken. Der einfachste Weg, etwas gegen vergessene Versprechen zu tun. Tun wir es hier und heute. Warten wir nicht ab, bis wieder mal ein Staatssekretär rausfliegt.

Sofort handeln – das hilft Steuerzahlern Steuern sparen.

Thema: Politik | Kommentare (2) | Autor: Der Herausgeber

Die miesen Geschäfte mit der Politik.

Donnerstag, 7. Februar 2008 12:41

Geldscheine

Nichts Neues. Ganz alltäglich, dass die Politik mit der Wirtschaft kungelt. Und umgekehrt. „Gibst du mir, geb ich dir”.

Muss sich Deutschland daran gewöhnen? An die vielen Politiker mit den vielen einträglichen Nebenjobs? An die Tatsache, dass sie Verordnungen und Gesetze zum Vorteil der Wirtschaft schmieden, um dann später als Belohnung dicke Posten in dieser Wirtschaft zu bekommen? Oder um gleich und ungeniert fette Schmiergelder zu kassieren – mäßig getarnt als Parteispenden?

Armes Deutschland, wenn dagegen nichts anderes passiert als ein müdes Achselzucken.

Nie vergessen: Politiker werden vom Steuerzahler bezahlt. Und das sehr anständig. Um in ihrer Zeit gute Politik für uns zu machen. Dazu haben sie sich verpflichtet.

Was tun viele stattdessen?

Sie nutzen ihre Zeit, um sich auf unsere Kosten zu versorgen. Um unanständig viel Geld zu machen. Geld, an das sie im Leben nie rankämen, wenn sie nicht in ihren politischen Ämtern säßen. Denn ohne Einflussnahme wären sie für keinen auch nur einen Cent wert.

Klar gibt’s Ausnahmen. Aber das ist zu wenig, um gute Politik für uns zu machen. Und Deutschland ist zu wichtig, um es denen zu überlassen, die statt guter Noten vom Volk lieber viele Banknoten wollen.

Diese Kungelei zu bremsen muss im Interesse von uns allen sein. Auch im Interesse der Parteien. Denn die möchten gerne gewählt werden, was aber immer weniger tun, je mehr Selbstversorger sich breit machen. Das Resultat: Politikerverdruss.

Wenn Presse, Fernsehen, Rundfunk zeigen, wer sich wie mal wieder kräftig selbst bedient – nicht mit den Achseln zucken – Revolte machen. Auf die Homepages der Parteien gehen. Oder E-Mails an die Parteivorstände schicken. Kräftig protestieren gegen diese Selbstversorgermentalität. Fälle und Typen klar benennen. Und für Rausschmiss plädieren. Je mehr es tun, desto besser. Das erhöht den Druck, reagieren zu müssen. Keine Partei will Wahlstimmen riskieren.

Und so einfach ist es, seinen Protest loszuwerden:

Homepage CDU – hier klicken. E-Mail an Frau Dr. Angela Merkel – hier klicken.

Homepage SPD – hier klicken. E-Mail an Herrn Kurt Beck – hier klicken.

Homepage Bündnis 90/Die Grünen – hier klicken. E-Mail an Frau Claudia Roth – hier klicken.

Homepage FDP – hier klicken. E-Mail an Herrn Dr. Guido Westerwelle – hier klicken.

Homepage Die Linke – hier klicken. E-Mail an Herrn Oskar Lafontaine – hier klicken.

Zeigen wir Macht gegen miese Geschäfte. Die Kraft dazu haben wir – alle zusammen.

Thema: Politik | Kommentare (2) | Autor: Der Herausgeber

Lobby noch immer auf Überholspur. Autofahrer müssen blechen.

Donnerstag, 31. Januar 2008 15:21

Überholspur

Weniger CO2 beim Autofahren – super gut. Die Regierungspläne, deshalb mehr Bioethanol ins Benzin zu mischen – super Lobby. Noch ist sie in voller Fahrt. An jeglichem Sachverstand vorbei. Ab 2009 sollen die Pläne Wirklichkeit werden. Und das sieht dann so aus:

Erstens muss der Autofahrer mehr zahlen. Die Beimischung – so die Spritkonzerne – kostet mindestens sechs Cent pro Liter mehr.

Zweitens müssen sich Autofahrer mit älteren Autos eben mal ein neues Auto kaufen. Denn den aggressiven Biosprit vertragen viele ältere Modelle nicht. Nach Angaben des ADAC sind das mehrere Millionen Autos.

Drittens braucht man mehr Liter pro Kilometer. Weil Biosprit nicht so energievoll ist.

Viertens wird wieder mehr Regenwald vernichtet, da er den Plantagen für Biospritproduktion Platz machen muss.

Fünftens wird durch diese Pläne mehr Schaden an der Umwelt verursacht als vermieden werden soll. Nach EU-Studie sind dann alle CO2 Einsparungen zum Teufel.

Aber wie man sieht: Politiker sehen das nicht. Sie verordnen das alles ab 2009. Um sich als vermeintlich umweltfreundlich zu zeigen. Um mehr abkassieren zu können: mehr Steuern vom teureren Benzin.

Die Spritkonzerne freut es – bravo Lobby – können sie doch mehr teures Benzin verkaufen. Die Autokonzerne freut es – bravo Lobby – wegen der vielen Autos, die neu gekauft werden müssen.

Dagegen Front zu machen, muss nicht nur Sache der Autofahrer sein. Sondern von uns allen, die wir gegen Lobbyarbeit in der Politik sind – erst recht, wenn sie Verbrauchern und Umwelt schadet.

Also knöpfen wir uns den Umweltminister Sigmar Gabriel vor im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (bmu). Bombardieren wir ihn mit E-Mails, protestieren wir, wie schlampig in seinem Ministerium gedacht wird – zeigen wir ihm die rote Karte für das Foul an Autofahrern und Umwelt. Je mehr E-Mails desto besser. Protest muss spürbar sein.

Und wer mit dem Auto an seinem Ministerium vorbeifährt – aus Protest kräftig SOS hupen (3-mal kurz, 3-mal lang, 3-mal kurz).

Im Interesse von uns allen: machen wir Druck. Zeigen wir, dass wir dagegen sind. Wie und wo auch immer. Wenn wir nicht STOPP sagen – wer dann?

Anmerkung im April 2008: Danke an alle, die STOPP gesagt haben. Das Projekt ist gescheitert.

Thema: Politik | Kommentare (5) | Autor: Der Herausgeber

Der Flügelschlag eines Schmetterlings kann einen Sturm entfachen.

Dienstag, 29. Januar 2008 0:59

Schmetterling

Die Wissenschaft nennt das den Schmetterlingseffekt. Der Effekt, der darin besteht, dass komplexe, dynamische Systeme sehr empfindlich reagieren – auf kleinste Veränderungen, auf geringfügigste Nuancen bei den Anfangsbedingungen. Kleine Veränderungen am Anfang können zu einer völlig anderen Entwicklung führen und am Ende ein ganzes System vollständig und mächtig verändern. So kann ein Sturm entstehen. Nicht nur in der Natur.

Das jüngste Beispiel in der Politik: 1989 – die Nacht vom 9. auf den 10. November – der Mauerfall.

Am Anfang war der Flügelschlag der stille Mut, der starke Wille und die Bewegung: „Das Volk sind wir”. Das Ergebnis am Ende: ein Sturm der Begeisterung – ein Sturm aus millionenfacher Freude. Der Schmetterlingseffekt perfekt.

Das schönste Beispiel in der Geschichte, wie es politisch glänzend funktionierte: Veränderungen am Anfang. Neue, glückliche Entwicklung am Ende.

Ein Ergebnis, dass man allerdings nicht bekommt, wenn man nicht aus dem Sofa kommt. Statt Schweige-Mentalität braucht es wache Aktivität. Deshalb bei Missständen nicht passiv bleiben. Aufstehen. Auflehnen. Mit den Flügeln schlagen.

Gründe gibt’s genug. Von der Kinderarmut bis zur Ausbildungsmisere. Vom Missbrauch unserer Steuergelder bis zum Missbrauch unserer Umwelt.

Hier wollen wir unsere Meinungen austauschen, wo es am meisten brennt – wo es am dringendsten nötig ist, dass möglichst viele Schmetterlinge möglichst viel mit den Flügeln schlagen.

Thema: Politik | Kommentare (4) | Autor: Der Herausgeber

Reiche Deutsche. Arme Kinder. Was für eine Gesellschaft…

Sonntag, 27. Januar 2008 14:24

Mädchen mit Teddy

Eine traurige Bilanz: innerhalb der Industrienationen hält Deutschland den Negativrekord. So der Bericht des Kinderhilfswerks.

Über 2,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren haben kein Geld für Essen, Kleidung und Spielsachen. Und es werden immer mehr, die in der Armut landen. Seit 1965 ist Kinderarmut um das 16-fache gestiegen. War 1965 nur jedes 75. Kind unter sieben Jahren arm, ist es heute mehr als jedes 6. Kind, wie der „Kinderreport 2007″ des Deutschen Kinderhilfswerks feststellt. Obwohl immer weniger Kinder zur Welt kommen. Obwohl die Geburten in dieser Zeit von 1,3 Millionen auf heute 680.000 zurückgegangen sind.

Sollen wir warten, bis aus den Sonntagsreden der Politiker zum Thema Kinderarmut etwas wirklich Fundiertes geworden ist?

Nein. Selbst Aktion machen. Schnell. Sofort. Jeder für sich.

Denn heute, morgen und übermorgen kommen wieder viele Kinder ohne Frühstück in die Schule, haben kein warmes Mittagessen und kein Geld für Schulausflüge.

Diesen armen Kindern mit Tat und Geld zur Seite zu stehen ist ganz einfach. Hier der Klick zu vielen Hilfswerken.

Und hier eine Möglichkeit, unsere Reichen zu mobilisieren: Zahlen und Fakten ausdrucken und Firmenchefs auf den Schreibtisch legen. Oder den Damen in die Prada-Tasche stecken. Mit der Bitte um Hilfe. Zum Beispiel in seiner Umgebung eine Patenschaft übernehmen für Frühstück und warmes Mittagessen im Kindergarten oder in der Schule. Eine Woche lang. Einen Monat lang. Oder länger. Auch Klassenfahrten für die Ärmsten sponsern. Oder Schulsachen kaufen. Oder an die Bedürftigsten Einkaufsgutscheine für Schuhe und Kleidung verteilen. (Statt eines neuen Prada-Täschchens kann man da schon eine Menge Gutes tun.) Ein kleiner Schritt. Einer von vielen, den wir gehen sollten, um Deutschlands Negativrekord wieder ein bisschen ins Plus zu bringen.

Demonstrieren wir, dass Kinderarmut uns nicht egal ist.

Aktion an die Macht.

Thema: Gesellschaft | Kommentare (4) | Autor: Der Herausgeber

Wut über Nokia.

Donnerstag, 17. Januar 2008 16:35

Mittelfinger

Nokia – die Subventions-Heuschrecke im wahrsten Sinne des Wortes – kommt nach Bochum, kassiert von Bund und Land fast 90 Millionen Euro Fördergelder, macht Millionen Gewinne und springt jetzt weiter nach Rumänien. In der gierigen Hoffnung nach neuen Fördergeldern und noch mehr Gewinnen. Zurück bleiben Arbeitslosigkeit und viele tausende, trauriger Schicksale.

Das braucht Reaktion. Revoltieren, dass man´s merkt. Nicht nur auf der Straße. Vor allem und erst recht in den Läden: ab sofort kein Nokia-Handy kaufen. Nichts von Nokia kaufen. Nie wieder. Für immer. Und auf die Nokia-Homepage gehen www.nokia.de, protestieren und die Geschäftsleitung spüren lassen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen der Sozialen Marktwirtschaft und der Absetzbarkeit von Produkten. Und je mehr es tun, desto besser. Siehe dazu auch “Online-Demonstration” bei Wikipedia.

Wut über Nokia ist gut. Diese Wut in Tat umzusetzen noch besser.

Thema: Wirtschaft | Kommentare (5) | Autor: Der Herausgeber

Wachsen wir uns tot?

Dienstag, 15. Januar 2008 9:49

Müllhalde

Ökonomisches Wachstum ist das Leitprinzip der Gesellschaft. Aber was genau wächst da? Wir sprechen immer von wirtschaftlichem Wachstum. Gibt man in den Computer „unwirtschaftliches Wachstum“ ein, gibt es eine Fehlermeldung, und es wird ein Rechtschreibfehler angezeigt. Doch genau darum geht es. Wachstum kann unwirtschaftlich sein. Es kann mehr kosten, als es wert ist – in diese Phase kommen wir nun, und das müssen wir uns klar machen.

Man muss sich das nur einmal bildlich vorstellen. Da ist die Biosphäre, und da ist die Wirtschaft. So begreift man sehr schnell, wie die Wirtschaft von diesem größeren System lebt. Das ist nicht schwer zu verstehen.

Wenn die Wirtschaft expandiert, benötigt sie mehr Energie, mehr Rohstoffe. Woher nimmt sie die? Aus der Biosphäre. Wenn wir mehr konsumieren, produzieren wir mehr Müll. Wo landet der? In der Biosphäre. Das nennt man dann Raubbau und Umweltverschmutzung.

Damit geraten wir in ein unwirtschaftliches Wachstum, in dem mehr Nachteile als Güter entstehen. Das Unheil wächst schneller als der Reichtum. Wie groß darf der Input an Rohstoffen und Energie sein, und wie groß die Menge Müll, bevor alles schief geht? Das ist wirklich nicht schwer zu begreifen, das verstehen sogar unsere Kinder. (Auszug aus der ARD-Dokumentation „Unser Planet“).

Ja, unsere Kinder verstehen es. Aber die Großköpfe in der Wirtschaft? In der Politik? Lasst uns eine Revolution der Aufsässigen starten. Widerspruch geben auf allen Ebenen. Protest anmelden, wenn Politiker und Wirtschaftler wieder Auf-zum-Wachstum blasen. Mit E-Mails und Briefen bombardieren. Druck muss her, sonst bewegt sich nichts. Neue Leitprinzipien müssen her, die unsere Gesellschaft funktionieren lassen. Denkmodelle gibt’s. Den Willen, sie aus den Schubladen zu holen, gibt’s nicht. Muss es erst in der Umwelt krachen bevor Politiker und Wirtschaftler aufwachen? An dieser Stelle auch die dringende Bitte an alle Journalisten, Redakteure, Autoren, Schriftsteller: stellt die Problematik stärker in euren Zeitungen, Sendungen, Büchern heraus. Für die wenigen, die es tun – viel Lob, viel Ehre.

Thema: Wirtschaft | Kommentare (11) | Autor: Der Herausgeber

Dagegen sind Alltagsprobleme ein Fliegenschiss!

Donnerstag, 10. Januar 2008 11:56

Gesellschaft

Wenn man die Weltbevölkerung auf ein 100 Seelen zählendes Dorf reduzieren könnte und dabei die Proportionen aller auf der Erde lebenden Völker beibehalten würde, wäre dieses Dorf folgendermaßen zusammengesetzt: 57 Asiaten, 21 Europäer, 14 Amerikaner (Nord-, Zentral- und Südamerikaner), 8 Afrikaner. Es gäbe 52 Frauen und 48 Männer, 30 Weiße und 70 nicht Weiße, 30 Christen und 70 nicht Christen, 89 Heterosexuelle und 11 Homosexuelle.

6 Personen besäßen 59% des gesamten Reichtums und alle 6 kämen aus den USA, 80 lebten in maroden Häusern, 70 wären Analphabeten, 50 würden an Unterernährung leiden, 1 wäre dabei zu sterben, 1 wäre dabei geboren zu werden, 1 besäße einen Computer, 1 (ja, nur einer) hätte einen Universitätsabschluss.

Wenn man die Welt auf diese Weise betrachtet, wird das Bedürfnis nach Akzeptanz und Verständnis offensichtlich. Bedenkenswert auch folgendes:

Wenn man heute Morgen aufgestanden ist und eher gesund als krank war, hat man ein besseres Los gezogen als die Millionen Menschen, die die nächste Woche nicht mehr erleben werden.

Wenn man noch nie in der Gefahr einer Schlacht, in der Einsamkeit der Gefangenschaft, im Todeskampf der Folterung oder im Schraubstock des Hungers war, geht es einem besser als 500 Millionen Menschen.

Wenn man zur Kirche gehen kann ohne Angst haben zu müssen bedroht, gefoltert oder getötet zu werden, hat man mehr Glück als 3 Milliarden Menschen.

Wenn man Essen im Kühlschrank, Kleider am Leib, ein Dach über dem Kopf und einen Platz zum Schlafen hat, ist man reicher als 75% der Menschen dieser Erde.

Wenn man Geld auf der Bank, im Portemonnaie und im Sparschwein hat, gehört man zu den privilegierten 8% dieser Welt.

Wenn man diese Nachricht liest, kann man froh sein, dass man nicht zu den zwei Milliarden Menschen gehört, die nicht lesen können.

Diese Nachricht zeigt aber auch, dass unsere Welt noch viele revolutionäre Ideen braucht, um nicht völlig aus dem Gleichgewicht zu kommen.

Ideenbringer – ran an die Aufgaben.

Thema: Gesellschaft | Kommentare (3) | Autor: Der Herausgeber

Susan Sontag – Leuchtturm im kritischen Denken.

Donnerstag, 10. Januar 2008 11:52

„Lebt bewusst, beißt Euch fest, seid neugierig” – so Susan Sontag, geachtete amerikanische Kämpferin und Autorin berühmter Romane, Filmscripts, Essaysammlungen und Theaterstücke. Weltweit – außer unter den Rechten in den USA – als eine der intelligentesten Frauen des Jahrhunderts geschätzt. Leider viel zu früh verstorben (2004). Kritisch und wehrhaft prangerte sie zeitlebens Missstände und Fehlentwicklungen an. 75 wäre sie in diesem Jahr geworden.

Ehrensache, ihr hier ein Denkmal zu setzen. Als großartiges Vorbild für alle, die nicht gewillt sind, Gegebenes als gegeben hinzunehmen. Sondern Front machen wollen – im Denken, im Sagen, im Handeln – wo Missstände sich zeigen, wo Schieflagen sich abzeichnen. Susan Sontag tat es. In ihren Werken. In ihrem Handeln.

Noch einmal richtig Ärger bekam sie in den letzten Jahren ihres Lebens: nach dem Schock am 11. September 2001 verkündete sie, dass die USA eine Mitschuld hätten am Hass, der ihnen aus allen Teilen der Welt entgegen schlägt. Daraufhin schlägt ihr aus Teilen der USA blanker Hass entgegen. Aber sie bleibt aufrecht. Nachdem George W. Bush 2003 den Irak-Krieg startete, bezeichnete sie die US-Regierung öffentlich als “eine Bande von Radikalen”. Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als sie in Deutschland den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhielt.

Willkommen alle, die sich in bester Gesellschaft mit Susan Sontag fühlen.

Thema: Kultur | Kommentare (2) | Autor: Der Herausgeber

WestLB: Großköpfe bauen Mist – die Steuerzahler müssen zahlen.

Donnerstag, 10. Januar 2008 11:51

Negativwachstum

Die Großköpfe mit ihren Kursmanipulationen, mit ihren riskanten Investmentgeschäften, mit ihren Miesen in Millionenhöhe – sie haben der WestLB einen Verlust in Höhe von zwei Milliarden Euro eingebracht.

Die Konsequenzen?

Ein bisschen Aufgeregtheit von der Presse. Ein bisschen Gestammel von der politischen Seite. Das war’s. Der Steuerzahler zahlt es ja.

Was den Anteil des Landes NRW an der WestLB betrifft (38%), da zahlt der Steuerzahler direkt. Und zwar – bei der geplanten Kapitalerhöhung von zwei Milliarden – rund 700 Millionen Euro. Was den Anteil der Sparkassen betrifft, da zahlt der Steuerzahler indirekt. Müssen nämlich die Sparkassen Kapital aus ihren Gewinnen zuschießen, fehlt den Kommunen das Geld im Haushalt, das ihnen von den Sparkassen zusteht und das den Bürgern zugute kommen soll.

Die Großköpfe kümmert es nicht groß. Sonst wäre es ja nicht soweit gekommen. Wir zahlen doch. Worum sie sich sicher groß kümmern werden, ist die Höhe der Abfindung, sollte es mal zu einer Verabschiedung kommen.

Bis dahin wollen wir nicht warten. Sondern protestieren. Jetzt. Und kräftig. Mit Briefen und E-Mails an unsere Abgeordneten. Mit Protestkommentaren an die WestLB. Einfach auf die Homepage gehen und Vorstand und Aufsichtsrat die Meinung sagen, wie schlecht sie ihre Verantwortung wahrnehmen. Schlechte Verantwortung. Schlechte Aufsichtspflicht. Für die sie doch überaus viel Einkommen bekommen. Für die jetzt der Steuerzahler überaus viele Millionen zahlen muss.

Als Bürger und Geldgeber dieses Landes haben wir nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, uns gegen finanzielle Missstände im Land zu wehren. Also los. Sagen wir unsere Meinung. Alle zusammen. Und zeigen wir ihnen, wie verantwortungslos es ist, Steuergelder abzugreifen, mit denen man z. B. viele Kindergärten und Schulen hätte bauen können.

Nun nicht mehr. Leider.

Anmerkung im April 2008: inzwischen ist der Verlust auf 5 Milliarden Euro angestiegen.

Thema: Politik | Kommentare (2) | Autor: Der Herausgeber