Politiker schwören, dem Wohle des Volkes zu dienen. Meineid en masse?

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe”. Zig-tausend mal gesprochen, geschworen und unzählige Male gebrochen. (Übrigens: auf Meineid steht mehrere Jahre Freiheitsentzug. Wie viele unserer Politiker müssten wohl hinter Gitter?)

O-Ton vom Neudenker und Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim: „Berufspolitiker orientieren sich weniger an Gemeinwohl und Richtigkeit, sondern an ihren eigenen Interessen: an Geld und Posten.”

Der Skandal der Diätenerhöhung beweist die Schamlosigkeit, mit der sich Politiker widerrechtlich selbst bereichern.

Widerrechtlich deshalb, weil bereits vor einiger Zeit eine zweistufige Diätenerhöhung um 9,4 Prozent beschlossen wurde und weitere Erhöhungen frühestens 2010 erfolgen sollen. So die Gesetzesbegründung. Für unsere Politiker eine offensichtlich zu lange „Durststrecke”. Also wird jetzt gefordert, jetzt – wo die steigende Beamten- und Richterbesoldung ansteht – die Diäten gleich mit anzukoppeln.

Obwohl diese Koppelung zu diesem Zeitpunkt dem Gesetz absolut widerspricht. Obwohl die Abgeordneten jetzt schon einen besseren finanziellen Status genießen als Bundesrichter ihn je hatten.

Denn zu den Diäten in Höhe eines Bundesrichter-Gehaltes kommt beim Politiker noch jeden Monat die steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 3.820 Euro obendrauf. Bei Bundesrichtern nicht. Und eine üppige Altersversorgung kommt noch hinzu. Bei Bundesrichtern nicht. Und mit lukrativen Nebenjobs können Politiker nebenher noch viel Geld verdienen (was sie ja auch tun). Bundesrichter können das nicht. Auch nicht die vielen – bei Politikern so beliebten – Extravergünstigungen wahrnehmen wie z.B. kostenlose Bahnfahrten, kostenloses Parken, kostenlose Eintritte in Sport- und Kulturveranstaltungen.

Ja, in Sachen Geldgier und Selbstbedienung sind sich die großen Volksparteien innerhalb einer großen Koalition schnell einig. Egal, wie sehr es gegen Recht und Anstand verstößt – wie sehr es Bürgerinnen und Bürgern vor den Kopf stößt, die mit materiellen Nöten kämpfen müssen. Inwieweit die Oppositionsparteien ernsthaft dagegen sind, weiß man nicht. Schließlich profitieren auch sie davon.

Aber wir sind dagegen. Massiver Protest ist angesagt. Hier und jetzt. Mit möglichst vielen Protest-E-Mails an die Parteien. Mit der klaren Forderung, diesen unseligen Diäten-Selbstbedienungs-Egoismus zu beenden.

Protest-E-Mail an die CDU – hier klicken.

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Je mehr Protest, desto besser. Wir Steuerzahler müssen sonst zahlen.