Beitrags-Archiv für die Kategory 'Politik'

Die Absahner im Europa-Parlament.

Samstag, 16. Januar 2010 16:20

Das Tagegeld absahnen – eine beliebte, bekannte Zusatzbereicherung vieler EU-Abgeordneter. Das Video zeigt es (einfach klicken).

Die neuste Form des Absahnens (lt. WZ vom 9.1.2010) – diesmal bei den EU-Beamten – sieht so aus: da hat sich der Personalausschuss des EU-Parlaments einfallen lassen, dass sich die Familien der EU-Bediensteten noch mal kräftig bedienen können, wenn sie ihre Kinder in den Urlaub schicken. Liegt nämlich das monatliche Haushaltseinkommen der sog. „hilfsbedürftigen“ Familien zwischen 5.100,- und 6.500,- Euro – netto! – greifen sie noch mal zu und lassen sich gut die Hälfte der Kosten erstatten. Die Parlamentskasse bezahlt es. Jüngstes Beispiel: Schneeurlaub für Kinder im Bergdorf Spiazzi di Gromo in den italienischen Alpen, mit Skikursen und Schneehund-Übungen. Von den fälligen 920,- Euro pro Woche müssen die „armen“ Eltern nur 441,- Euro zahlen. [...]

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Platz nehmen und Klima killen.

Dienstag, 29. Juli 2008 23:00

Limousine

Willkommen in der Dienstwagen-Gesellschaft. Sagt die Politik. Denn sie tut alles, um die dicken Luxusschlitten als Klimakiller am Leben zu erhalten. Bei sich selber und anderswo. Egal wie viel Mengen CO2 so ein Mercedes, BMW, Audi oder Porsche in die Luft bläst (alle kilometerweit entfernt von der CO2-Norm), als Dienstwagen sind sie alle von der Steuer absetzbar und werden von der Politik subventioniert. Mit Steuergeldern vom Steuerzahler. [...]

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Politiker schwören, dem Wohle des Volkes zu dienen. Meineid en masse?

Montag, 26. Mai 2008 12:34

Lüge

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe”. Zig-tausend mal gesprochen, geschworen und unzählige Male gebrochen. (Übrigens: auf Meineid steht mehrere Jahre Freiheitsentzug. Wie viele unserer Politiker müssten wohl hinter Gitter?)

O-Ton vom Neudenker und Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim: „Berufspolitiker orientieren sich weniger an Gemeinwohl und Richtigkeit, sondern an ihren eigenen Interessen: an Geld und Posten.”

Der Skandal der Diätenerhöhung beweist die Schamlosigkeit, mit der sich Politiker widerrechtlich selbst bereichern.

Widerrechtlich deshalb, weil bereits vor einiger Zeit eine zweistufige Diätenerhöhung um 9,4 Prozent beschlossen wurde und weitere Erhöhungen frühestens 2010 erfolgen sollen. So die Gesetzesbegründung. Für unsere Politiker eine offensichtlich zu lange „Durststrecke”. Also wird jetzt gefordert, jetzt – wo die steigende Beamten- und Richterbesoldung ansteht – die Diäten gleich mit anzukoppeln.

Obwohl diese Koppelung zu diesem Zeitpunkt dem Gesetz absolut widerspricht. Obwohl die Abgeordneten jetzt schon einen besseren finanziellen Status genießen als Bundesrichter ihn je hatten.

Denn zu den Diäten in Höhe eines Bundesrichter-Gehaltes kommt beim Politiker noch jeden Monat die steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 3.820 Euro obendrauf. Bei Bundesrichtern nicht. Und eine üppige Altersversorgung kommt noch hinzu. Bei Bundesrichtern nicht. Und mit lukrativen Nebenjobs können Politiker nebenher noch viel Geld verdienen (was sie ja auch tun). Bundesrichter können das nicht. Auch nicht die vielen – bei Politikern so beliebten – Extravergünstigungen wahrnehmen wie z.B. kostenlose Bahnfahrten, kostenloses Parken, kostenlose Eintritte in Sport- und Kulturveranstaltungen.

Ja, in Sachen Geldgier und Selbstbedienung sind sich die großen Volksparteien innerhalb einer großen Koalition schnell einig. Egal, wie sehr es gegen Recht und Anstand verstößt – wie sehr es Bürgerinnen und Bürgern vor den Kopf stößt, die mit materiellen Nöten kämpfen müssen. Inwieweit die Oppositionsparteien ernsthaft dagegen sind, weiß man nicht. Schließlich profitieren auch sie davon.

Aber wir sind dagegen. Massiver Protest ist angesagt. Hier und jetzt. Mit möglichst vielen Protest-E-Mails an die Parteien. Mit der klaren Forderung, diesen unseligen Diäten-Selbstbedienungs-Egoismus zu beenden.

Protest-E-Mail an die CDU – hier klicken.

Protest-E-Mail an die CSU – hier klicken.

Protest-E-Mail an die SPD – hier klicken.

Protest-E-Mail an die Grünen – hier klicken.

Protest-E-Mail an die FDP – hier klicken.

Protest-E-Mail an die Die Linke – hier klicken.

Je mehr Protest, desto besser. Wir Steuerzahler müssen sonst zahlen.

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Außen hui – innen pfui.

Donnerstag, 8. Mai 2008 15:26

Reichstag Berlin

Miese Zustände, jede Menge. Von ganz oben bis ganz unten. Einst gewidmet “DEM DEUTSCHEN VOLKE” – heute degradiert zum Selbstbedienungsladen, durch Politiker, die sich schamlos selbst versorgen. Mit ständigen, selbst genehmigten Diätenerhöhungen. Mit lukrativen Nebenjobs. Mit horrenden Abfindungen. Mit himmelschreienden Pensionsansprüchen. Alles im Namen “des deutschen Volkes?”

Muss da nicht mal am politischen System kräftig gerüttelt werden?

Neudenker Jens Podeus stellt sich selbst und allen hier im Blog die Frage, ob die Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative in unserer Demokratie noch Gültigkeit hat.

O-Ton Jens Podeus:

In allen Parlamenten sitzen überwiegend Staatsbeamte oder vom Staat mittelbare oder unmittelbare Gehaltsempfänger als Abgeordnete. Das zu werden ist insofern attraktiv, als sie über ihre eigene Einkommens-, Renten- und Arbeitssituation bestimmen können und obendrein den Vorzug haben, in ihren Beamtenkarrieren keinerlei Knicks befürchten zu müssen. Denn „es ist ja überaus ehrenvoll, seinem Land zu dienen” – also erstmal sich selbst – durch die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen anhand unverständlicher Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und Gebürhenentscheide usw. – also der ganz normale Behördenwahnsinn.

Vor einiger Zeit dämmerte den Politikern, dass das nicht so weitergehen kann. Das aufzuarbeiten erfordert aber wieder einen zusätzlichen Beamtenapparat von mindestens 500 Stellen und ein Budget. Kein ökonomisch denkender Mensch – und das ist heute durchgängige Betrachtungsweise auf das Leben, rationalisiert sich selbst weg. (Sinn des Lebens ist, seine Warenanmutung zu optimieren und seinen Warenwert zu maximieren). Parkinsons Gesetze sind ewiggültig. Das lehrt schon die Geschichte.

Verschlimmernd kommt heute hinzu, dass studierte Politologen sich das Berufsziel Politiker aussuchen. Erforderlich dazu ist, sich in das Schlepptau eines Politikers oder die Seilschaft einer ähnlichen Institution zu begeben, da alles zu lernen, was man braucht, um sich dann selbst in die Karrierebahn zu schießen. Praktische Lebens- und Berufserfahrung stört da nur.

Das Ergebnis: das Parlament repräsentiert nicht seine Staatsbürger sondern seine Staatsfunktionäre. Das ist der Skandal. Die Staatsfunktionäre haben sich ihren Staat gekapert. Sie lenken den Staat nach ihren Interessen. Alle hehren Motive, die sie vorgeben, können in die Tonne gehauen werden. (Traue keinem hehrem Motiv, wenn sich auch ein einfacheres finden lässt. Gibbon). Die eigentlichen Motive sind Einkommenssicherung, Karriere, Altersversorgung sowie alle politischen Weichen so zu stellen, dass die Wiederwahl erfolgt. Deshalb staatsschuldtreibende Wahlgeschenke. Zum Abschluss einer „verdienstvollen” Karriere gibt es noch gut honorierte Posten in staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmen.

Deshalb ist zu fordern:

1. Staatsbedienstete gehören nicht ins Parlament. Es wird behauptet, dass ihnen dadurch ein Bürgerrecht verwehrt werde. Wenn ihnen aber so sehr am Wohlgedeihen des Staates liegt, dann sollten sie ihren Staatsdienst vernünftig ausfüllen. Das ist schon genug des Dienstes an der Allgemeinheit.
2. Abschaffung von Staatspensionen für Politiker. Sie sollten in beispielgebender Solidarität in die Rentensozialversicherung einzahlen.
3. Das Parteibuch-Beamtentum ist einzustellen. Es entwertet den Status des neutral dienenden seriösen Beaamten. Dazu gehören die politischen Staatssekretäre. Dies sind nur Sinekurepöstchen für im innerparteilichen Krampf unterlegene.
4. Die Parteifinanzierung wird abgeschafft. Ihr angeblich so wichtiger Beitrag zur politischen Willensbildung soll damit honoriert werden. Ein Beschluss von Parteien für Parteien – widersinnig. In Zukunft bekommt die populistisch erfolgreichste Partei das Meiste. Und das ist nur mit weiterer Staatsverschuldung zu erreichen. Bezahlter Idealismus ist keiner.
5. Das Mandat wird auf zwei Legislaturperioden begrenzt. Angeblich wird eine Periode gebraucht, um sich in die schwierige Materie einzuarbeiten. Die zweite genügt völlig, um die Materie nicht unnötig noch schwieriger zu machen.

Eine gute Zukunft ist nur zu erreichen, wenn die Missstände von heute abgeschafft werden. Das wäre schon eine Revolution wert.

O-Ton Ende von Jens Podeus.

An alle im Blog – Revolution Ja oder weiter so? Gibt’s dazu interessante Meinungen? Ob pro oder contra – alle Kommentare sind willkommen.

Thema: Politik | Kommentare (3) | Autor: Der Herausgeber

Werden sie wieder lebendig?

Sonntag, 16. März 2008 2:49

Marx und Engels

Der Casino-Kapitalismus tut alles, um die Herren Marx, Engels & Co wieder auferstehen zu lassen.

Die kapitalistische Gier, die Exzesse, die Rücksichtslosigkeit in der Profitmaximierung setzen den Marsch nach Links in Gang. Auf rund 52% ist das „linke Lager” angewachsen. Zum Vergleich: das „bürgerliche Lager” beträgt nur noch knapp 43% – so wenig wie nie seit der Wahl 2005.

Die linken Parteifunktionäre freut es. Obwohl sie gar nichts dafür können. Die Macher für den linken Aufschwung sitzen auf der anderen Seite: in den Chefetagen der Unternehmen. Es sind das die Zumwinkels, die Pierers, die Essers, die Hartzens. Unterstützt von einer politischen Gilde, die sich schamlos selbst versorgt, mit Nebenjobs, mit horrenden Abfindungen, mit himmelschreienden Pensionsansprüchen.

Marx und Engels lassen grüßen.

Investmentbanker streichen super Boni ein – trotz Fehlspekulationen und Bankenkrisen. Ex-Staatssekretär, bestochen, geschmiert, darf lt. Verwaltungsgerichts-Urteil 446.000 Euro Schmiergeld behalten, weil dafür schon ein Steuerbescheid ergangen ist. Unfähige politische Aufpasser in Staatsbanken, die mal eben kurz 1,2 Milliarden Steuergeld in eine marode Bank schieben – fast zehnmal so viel wie der Kinderzuschlag für Geringverdiener und dreimal so viel wie für die Vermögensbildung der Arbeitnehmer. Der Bankmanager, der für sein Versagen eine Belohnung von 31.500 Euro Monatspension bekommt. Die Subventionsheuschrecke Nokia, die hier Zig-Millionen Subventionen geschluckt hat und nun nach Rumänien springt. Die Korruption in Milliardenhöhe bei Siemens. Die Prostitutions-Exzesse von Managern und Gewerkschaftlern bei Volkswagen. Die Einkommens-Millionäre, die mit ihrem Geld jonglieren, Millionen nach Liechtenstein schaffen und ihren Obolus an die Gemeinschaft verweigern. Der viel gepriesene Aufschwung, der an vielen vorbei geht und nur bei wenigen ankommt.

Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer mehr. Die Mittelschicht wird immer kleiner und rutscht nach unten. Der Marsch nach Links wird immer größer.

Ungerechtigkeiten halten diesen Marsch in Schwung. Ungerechtigkeiten, die nicht von selbst verschwinden, die Auflehnung brauchen. Von jedem. Hier und jetzt – zum Beispiel mit E-Mails an den Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle. Je mehr, desto besser – desto größer die Chance, dass er etwas dagegen tut. Der Marsch nach Links kann ihm nicht gefallen.

Den folgenden Beispiel-Text kopieren und einfügen in die E-Mail an Herrn Rainer Brüderle.

Beispiel-Text für E-Mails:

Sehr geehrter Herr Brüderle,

die Luft ist verpestet in Deutschland von maßlosen Geldgierigkeiten in Wirtschaft und Politik. Von Fällen wie Zumwinkel über diverse Korruptions-Affären (Siemens/Volkswagen) bis hin zu horrenden Abfindungen und Pensionen für Ausstiegspolitiker – von der Öffentlichkeit nicht mehr nachzuvollziehende Schamlosigkeiten, die den Glauben an Wirtschaft und Politik ramponieren, die den Rutsch nach Links in Deutschland verstärken. Nicht zufällig ist das „linke Lager” in Deutschland auf 52% angewachsen. Zum Vergleich: das „bürgerliche Lager” beträgt nur noch knapp 43% – so wenig wie nie seit der Wahl 2005.

Auch wenn viele Unternehmer, Manager und Politiker in Deutschland ehrenhaft und verantwortungsvoll handeln, der „schwarzen Schafe” (es sind Herden) gibt’s zu viele, die alles überschatten und das Klima verpesten.

Als Bundeswirtschaftsminister haben Sie die Macht und den Einfluss, um heilsam und nachdrücklich auf entsprechende Personenkreise und Verbände in Politik und Wirtschaft einzuwirken.

Ich bitte Sie persönlich, aktiv zu werden und sich dafür einzusetzen, dass die wirtschaftlichen und politischen Abnormitäten in unserem Land zu Minoritäten werden. Damit sich das Klima in der Gesellschaft wieder verbessert. Der Rutsch nach Links ist doch wohl nicht in Ihrem Sinn?!

Mit freundlichen Grüßen

Thema: Politik | Kommentare (7) | Autor: Der Herausgeber

Wer den Staat um Millionen betrügt, muss in Deutschland hinter Gittern leben. Sieht bei den Reichen dann oft so aus:

Sonntag, 24. Februar 2008 18:15

Hinter Gitter

Die falschen Gitter. Die richtigen bleiben so manchem Einkommens-Millionär erspart, weil der Staat an Steuerprüfern spart. Und weil er – wo geprüft wird – oft nur sehr selten und sehr wenig prüft.

Zum Beispiel alle 9 Jahre 1-mal. Und wenn man den Länderdurchschnitt jährlich nimmt, lediglich 15 Prozent der Einkommens-Millionäre (Monitor). Und weiter: wo es lokale Interessen stört, wurden laufende Verfahren verschleppt, auf die Seite gelegt, ausgebremst und Einkommens-Millionäre geschont, damit sie mit ihrem Geld in Deutschland bleiben.

Warum also extra nach Liechtenstein gehen? Einfach in Deutschland sein vieles Geld aussitzen. Hinter protzigen Gitterportalen mit noch protzigeren Anwesen dahinter.

Laut Bundesrechnungshof hat dadurch der Staat mehr als zwei Milliarden Euro Steuerausfälle gehabt. Geld, das unser Land gut gebrauchen könnte, um es in Kindergärten, Schulen, in Bildung zu stecken.

Kein Wunder, dass die Wut immer größer wird. Der normale Steuerzahler, dem man die Steuern automatisch abzieht, muss Jahr für Jahr zusehen, wie Einkommens-Millionäre mit ihrem Geld jonglieren und ihren Obolus an die Gemeinschaft verweigern.

Schluss mit dem Zusehen.

Aktiv werden. Druck machen. Unbequem werden. Mit einer Flut von E-Mails an den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Und Steuergerechtigkeit einfordern. Über 2 Milliarden Euro stehen auf dem Spiel. Je mehr es tun, desto größer die Wirkung. Politiker wollen wieder gewählt werden.

Hier der 2-Milliarden-Euro-Email-Klick an Peer Steinbrück.

Unterstützung für mehr Steuergerechtigkeit auch hier einfordern: beim Bundespräsidenten Horst Köhler, der eine lange Rede darüber hielt: “Sich zu engagieren, tut gut”.

Hier der E-Mail-Klick an Horst Köhler.

Engagieren wir uns. Hier und jetzt. Über 2 Milliarden Euro würden unserem Land, unserer Zukunft sehr gut tun.

Thema: Politik | Kommentare (3) | Autor: Der Herausgeber

Staatssekretär werden – ein Super-Deal. Für Steuerzahler ein Super-Desaster.

Dienstag, 12. Februar 2008 4:53

Deal

Nehmen wir das Beispiel vom Staatssekretär Joachim Wuermeling. Super-Deal eins: 10.815 € Grundgehalt pro Monat, plus Familienzuschlag. Nach 25 Monaten gefeuert. Super-Deal zwei: 192.175 € Abfindung (politisch korrekt: Übergangsgeld wegen vorzeitiger Entlassung). Plus Super-Deal drei: 3.785 € Ruhegeld. Ab 65 – Monat für Monat.

Der Steuerzahler zahlt es.

Von diesen Staatssekretären beschäftigt die Bundesregierung so viel wie noch nie. Und in Zeiten der großen Koalition werden es immer mehr. Alle mit Spitzengehältern von obersten Bundesrichtern.

Der Steuerzahler zahlt es.

Alle mit üppigsten Pensionsansprüchen, die weit über den deutschen Durchschnittsrenten liegen.

Der Steuerzahler zahlt es.

Und wenn vorzeitig ein Staatssekretär wieder mal rausfliegt und zigtausende von Euros als Abfindung mitnimmt – der Steuerzahler zahlt es.

Der Steuerzahler, der selbst gerade mal – wenn man die Durchschnittsrente zugrunde legt – nur 800 € im Alter zum Leben hat und dafür ein Leben lang arbeiten muss.

Höchste Zeit, endlich neu zu denken, neu zu handeln, neue Gerechtigkeiten herzustellen.

Staatssekretäre werden es nicht tun. Also tun wir es. Starten wir eine Erinnerungs-Aktion an Frau Dr. Merkel, die seinerzeit als CDU-Kanzlerkandidatin im September 2005 versprach, nach einem Wahlsieg die Pensionsansprüche der Staatssekretäre und Minister zu kappen.

Was ist passiert?

Frau Dr. Merkel ist Bundeskanzlerin geworden. Aber sonst?

Schicken wir E-Mails und erinnern sie daran, dass bisher nichts gekappt wurde, dass auch nichts gegen den Abfindungs-Wahnsinn passiert ist.

Erinnerungs-E-Mails – jeden Tag eine. Von uns allen. Einfach hier klicken. Der einfachste Weg, etwas gegen vergessene Versprechen zu tun. Tun wir es hier und heute. Warten wir nicht ab, bis wieder mal ein Staatssekretär rausfliegt.

Sofort handeln – das hilft Steuerzahlern Steuern sparen.

Thema: Politik | Kommentare (2) | Autor: Der Herausgeber

Die miesen Geschäfte mit der Politik.

Donnerstag, 7. Februar 2008 12:41

Geldscheine

Nichts Neues. Ganz alltäglich, dass die Politik mit der Wirtschaft kungelt. Und umgekehrt. „Gibst du mir, geb ich dir”.

Muss sich Deutschland daran gewöhnen? An die vielen Politiker mit den vielen einträglichen Nebenjobs? An die Tatsache, dass sie Verordnungen und Gesetze zum Vorteil der Wirtschaft schmieden, um dann später als Belohnung dicke Posten in dieser Wirtschaft zu bekommen? Oder um gleich und ungeniert fette Schmiergelder zu kassieren – mäßig getarnt als Parteispenden?

Armes Deutschland, wenn dagegen nichts anderes passiert als ein müdes Achselzucken.

Nie vergessen: Politiker werden vom Steuerzahler bezahlt. Und das sehr anständig. Um in ihrer Zeit gute Politik für uns zu machen. Dazu haben sie sich verpflichtet.

Was tun viele stattdessen?

Sie nutzen ihre Zeit, um sich auf unsere Kosten zu versorgen. Um unanständig viel Geld zu machen. Geld, an das sie im Leben nie rankämen, wenn sie nicht in ihren politischen Ämtern säßen. Denn ohne Einflussnahme wären sie für keinen auch nur einen Cent wert.

Klar gibt’s Ausnahmen. Aber das ist zu wenig, um gute Politik für uns zu machen. Und Deutschland ist zu wichtig, um es denen zu überlassen, die statt guter Noten vom Volk lieber viele Banknoten wollen.

Diese Kungelei zu bremsen muss im Interesse von uns allen sein. Auch im Interesse der Parteien. Denn die möchten gerne gewählt werden, was aber immer weniger tun, je mehr Selbstversorger sich breit machen. Das Resultat: Politikerverdruss.

Wenn Presse, Fernsehen, Rundfunk zeigen, wer sich wie mal wieder kräftig selbst bedient – nicht mit den Achseln zucken – Revolte machen. Auf die Homepages der Parteien gehen. Oder E-Mails an die Parteivorstände schicken. Kräftig protestieren gegen diese Selbstversorgermentalität. Fälle und Typen klar benennen. Und für Rausschmiss plädieren. Je mehr es tun, desto besser. Das erhöht den Druck, reagieren zu müssen. Keine Partei will Wahlstimmen riskieren.

Und so einfach ist es, seinen Protest loszuwerden:

Homepage CDU – hier klicken. E-Mail an Frau Dr. Angela Merkel – hier klicken.

Homepage SPD – hier klicken. E-Mail an Herrn Kurt Beck – hier klicken.

Homepage Bündnis 90/Die Grünen – hier klicken. E-Mail an Frau Claudia Roth – hier klicken.

Homepage FDP – hier klicken. E-Mail an Herrn Dr. Guido Westerwelle – hier klicken.

Homepage Die Linke – hier klicken. E-Mail an Herrn Oskar Lafontaine – hier klicken.

Zeigen wir Macht gegen miese Geschäfte. Die Kraft dazu haben wir – alle zusammen.

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Lobby noch immer auf Überholspur. Autofahrer müssen blechen.

Donnerstag, 31. Januar 2008 15:21

Überholspur

Weniger CO2 beim Autofahren – super gut. Die Regierungspläne, deshalb mehr Bioethanol ins Benzin zu mischen – super Lobby. Noch ist sie in voller Fahrt. An jeglichem Sachverstand vorbei. Ab 2009 sollen die Pläne Wirklichkeit werden. Und das sieht dann so aus:

Erstens muss der Autofahrer mehr zahlen. Die Beimischung – so die Spritkonzerne – kostet mindestens sechs Cent pro Liter mehr.

Zweitens müssen sich Autofahrer mit älteren Autos eben mal ein neues Auto kaufen. Denn den aggressiven Biosprit vertragen viele ältere Modelle nicht. Nach Angaben des ADAC sind das mehrere Millionen Autos.

Drittens braucht man mehr Liter pro Kilometer. Weil Biosprit nicht so energievoll ist.

Viertens wird wieder mehr Regenwald vernichtet, da er den Plantagen für Biospritproduktion Platz machen muss.

Fünftens wird durch diese Pläne mehr Schaden an der Umwelt verursacht als vermieden werden soll. Nach EU-Studie sind dann alle CO2 Einsparungen zum Teufel.

Aber wie man sieht: Politiker sehen das nicht. Sie verordnen das alles ab 2009. Um sich als vermeintlich umweltfreundlich zu zeigen. Um mehr abkassieren zu können: mehr Steuern vom teureren Benzin.

Die Spritkonzerne freut es – bravo Lobby – können sie doch mehr teures Benzin verkaufen. Die Autokonzerne freut es – bravo Lobby – wegen der vielen Autos, die neu gekauft werden müssen.

Dagegen Front zu machen, muss nicht nur Sache der Autofahrer sein. Sondern von uns allen, die wir gegen Lobbyarbeit in der Politik sind – erst recht, wenn sie Verbrauchern und Umwelt schadet.

Also knöpfen wir uns den Umweltminister Sigmar Gabriel vor im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (bmu). Bombardieren wir ihn mit E-Mails, protestieren wir, wie schlampig in seinem Ministerium gedacht wird – zeigen wir ihm die rote Karte für das Foul an Autofahrern und Umwelt. Je mehr E-Mails desto besser. Protest muss spürbar sein.

Und wer mit dem Auto an seinem Ministerium vorbeifährt – aus Protest kräftig SOS hupen (3-mal kurz, 3-mal lang, 3-mal kurz).

Im Interesse von uns allen: machen wir Druck. Zeigen wir, dass wir dagegen sind. Wie und wo auch immer. Wenn wir nicht STOPP sagen – wer dann?

Anmerkung im April 2008: Danke an alle, die STOPP gesagt haben. Das Projekt ist gescheitert.

Thema: Politik | Kommentare (5) | Autor: Der Herausgeber

Der Flügelschlag eines Schmetterlings kann einen Sturm entfachen.

Dienstag, 29. Januar 2008 0:59

Schmetterling

Die Wissenschaft nennt das den Schmetterlingseffekt. Der Effekt, der darin besteht, dass komplexe, dynamische Systeme sehr empfindlich reagieren – auf kleinste Veränderungen, auf geringfügigste Nuancen bei den Anfangsbedingungen. Kleine Veränderungen am Anfang können zu einer völlig anderen Entwicklung führen und am Ende ein ganzes System vollständig und mächtig verändern. So kann ein Sturm entstehen. Nicht nur in der Natur.

Das jüngste Beispiel in der Politik: 1989 – die Nacht vom 9. auf den 10. November – der Mauerfall.

Am Anfang war der Flügelschlag der stille Mut, der starke Wille und die Bewegung: „Das Volk sind wir”. Das Ergebnis am Ende: ein Sturm der Begeisterung – ein Sturm aus millionenfacher Freude. Der Schmetterlingseffekt perfekt.

Das schönste Beispiel in der Geschichte, wie es politisch glänzend funktionierte: Veränderungen am Anfang. Neue, glückliche Entwicklung am Ende.

Ein Ergebnis, dass man allerdings nicht bekommt, wenn man nicht aus dem Sofa kommt. Statt Schweige-Mentalität braucht es wache Aktivität. Deshalb bei Missständen nicht passiv bleiben. Aufstehen. Auflehnen. Mit den Flügeln schlagen.

Gründe gibt’s genug. Von der Kinderarmut bis zur Ausbildungsmisere. Vom Missbrauch unserer Steuergelder bis zum Missbrauch unserer Umwelt.

Hier wollen wir unsere Meinungen austauschen, wo es am meisten brennt – wo es am dringendsten nötig ist, dass möglichst viele Schmetterlinge möglichst viel mit den Flügeln schlagen.

Thema: Politik | Kommentare (4) | Autor: Der Herausgeber