Beiträge vom Mai, 2008

Politiker schwören, dem Wohle des Volkes zu dienen. Meineid en masse?

Montag, 26. Mai 2008 12:34

Lüge

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe”. Zig-tausend mal gesprochen, geschworen und unzählige Male gebrochen. (Übrigens: auf Meineid steht mehrere Jahre Freiheitsentzug. Wie viele unserer Politiker müssten wohl hinter Gitter?)

O-Ton vom Neudenker und Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim: „Berufspolitiker orientieren sich weniger an Gemeinwohl und Richtigkeit, sondern an ihren eigenen Interessen: an Geld und Posten.”

Der Skandal der Diätenerhöhung beweist die Schamlosigkeit, mit der sich Politiker widerrechtlich selbst bereichern.

Widerrechtlich deshalb, weil bereits vor einiger Zeit eine zweistufige Diätenerhöhung um 9,4 Prozent beschlossen wurde und weitere Erhöhungen frühestens 2010 erfolgen sollen. So die Gesetzesbegründung. Für unsere Politiker eine offensichtlich zu lange „Durststrecke”. Also wird jetzt gefordert, jetzt – wo die steigende Beamten- und Richterbesoldung ansteht – die Diäten gleich mit anzukoppeln.

Obwohl diese Koppelung zu diesem Zeitpunkt dem Gesetz absolut widerspricht. Obwohl die Abgeordneten jetzt schon einen besseren finanziellen Status genießen als Bundesrichter ihn je hatten.

Denn zu den Diäten in Höhe eines Bundesrichter-Gehaltes kommt beim Politiker noch jeden Monat die steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 3.820 Euro obendrauf. Bei Bundesrichtern nicht. Und eine üppige Altersversorgung kommt noch hinzu. Bei Bundesrichtern nicht. Und mit lukrativen Nebenjobs können Politiker nebenher noch viel Geld verdienen (was sie ja auch tun). Bundesrichter können das nicht. Auch nicht die vielen – bei Politikern so beliebten – Extravergünstigungen wahrnehmen wie z.B. kostenlose Bahnfahrten, kostenloses Parken, kostenlose Eintritte in Sport- und Kulturveranstaltungen.

Ja, in Sachen Geldgier und Selbstbedienung sind sich die großen Volksparteien innerhalb einer großen Koalition schnell einig. Egal, wie sehr es gegen Recht und Anstand verstößt – wie sehr es Bürgerinnen und Bürgern vor den Kopf stößt, die mit materiellen Nöten kämpfen müssen. Inwieweit die Oppositionsparteien ernsthaft dagegen sind, weiß man nicht. Schließlich profitieren auch sie davon.

Aber wir sind dagegen. Massiver Protest ist angesagt. Hier und jetzt. Mit möglichst vielen Protest-E-Mails an die Parteien. Mit der klaren Forderung, diesen unseligen Diäten-Selbstbedienungs-Egoismus zu beenden.

Protest-E-Mail an die CDU – hier klicken.

Protest-E-Mail an die CSU – hier klicken.

Protest-E-Mail an die SPD – hier klicken.

Protest-E-Mail an die Grünen – hier klicken.

Protest-E-Mail an die FDP – hier klicken.

Protest-E-Mail an die Die Linke – hier klicken.

Je mehr Protest, desto besser. Wir Steuerzahler müssen sonst zahlen.

Thema: Politik | Kommentare (5) | Autor: Der Herausgeber

Lufthansa – there is no better way to fly?

Montag, 19. Mai 2008 18:04

Flieger

„Lufthansa” ist eine von mehreren deutschen und internationalen Fluggesellschaften, die mit allen erlaubten und zweifelhaften Mitteln und Argumenten um die Gunst der „Reiseweltmeister” buhlen. Z.B. mit Preisangeboten, die nicht oder nur 1-2-mal vorhanden sind.

In kostspieligen viertelseitigen vierfarbigen Anzeigen in auflagenstarken Tageszeitungsanzeigen tut die Lufthansa alles, um den Großteil der Zeitungsleser von ihrer Botschaft „There’s no better way to fly” (Da gibt’s keinen besseren Weg zu fliegen) auszuschließen. Denn 60% der Deutschen verstehen kein Englisch, sprechen kein Englisch oder mögen einfach kein Eng-lisch. Man stelle sich vor, englische oder französische Fluggesellschaften würden in auflagen-starken englischen oder französischen Tageszeitungen mit deutschsprachigen Werbesprüchen argumentieren? Sie könnten ihren Flugbetrieb sofort einstellen.

Ist es nun Arroganz oder nur Dummheit, den Großteil der potenziellen Zielgruppe zu ignorieren, in dem man sich weigert, mit ihr in ihrer Sprache zu kommunizieren? Eine weise Entscheidung, so munkeln Insider hinter vorgehaltener Hand. Würde dieser Spruch in deutscher Sprache stehen, also verständlich für 60% der Anzeigen-Leser, die Englisch nicht sprechen, verstehen oder mögen, würde die überwiegende Mehrheit der deutschen Flugtouristen in Lachkrämpfe fallen, weil „der bessere Weg zu fliegen” alles andere, nur nicht die großspurige Lufthansa ist.

Mit dem Werbespruch “Man braucht nur ein paar Stunden, um Lichtjahre weit weg zu sein” tappt die Lufthansa abermals in ein Fettnäpfchen, denn mehrheitlich trifft dies auf die Fluggesellschaften zu, die der Lufthansa das Leben schwer machen und ihr die Buchungen vor der Nase wegschnappen „There ist no better way to flunkern”.

The better way to Airfolg sieht anders aus. Wer dazu etwas sagen will – hier kann jeder dem Lufthansa-Konzern seine Meinung sagen. Per E-Mail. Einfach hier klicken.

Thema: Wirtschaft | Kommentare (0) | Autor: Heinz Richard Darius

Die Sauerei mit den Ferkeln.

Mittwoch, 14. Mai 2008 11:04

Ferkel

In Deutschland werden jährlich etwa 20 Millionen Ferkeln in der ersten Woche ihres Lebens die Hoden weggeschnitten. Um das Entstehen des typischen Ebergeruchs zu verhindern. Das passiert ohne Betäubung – bei vollem Bewusstsein, bei vollem Schmerz. Und das deutsche Tierschutzgesetz erlaubt diese Qual.

Man könnte auch betäuben. Aber das würde ja Geld kosten. Ein paar Cents nur. Die will sich der Bauer sparen. Nicht alle. Aber die meisten. Und das sind viele. Schließlich ist Deutschland größter Produzent von Schweinefleisch. Lobenswerte Ausnahmen: die Bauern auf 32 Höfen, die sich dem NEULAND-Verein für tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung angeschlossen haben, die betäuben und garantieren das.

Wenn also Schweinefleisch – dann nur von denen oder überhaupt nicht.

Bauern, denen ihre wirtschaftlichen Interessen wichtiger sind als die Schmerzen ihrer Tiere wollen wir nicht. Boykottieren wir sie mit ihren Produkten. Und wünschen wir ihnen im deutschen Handel einen Menschen wie Klaas van den Doel, Geschäftsführer des niederländischen Lebensmittelhandelsverbandes CBL, der kurz und bündig feststellte: „Ferkel ohne Betäubung zu kastrieren passe nicht mehr in die heutige Zeit. Deshalb würden die Supermärkte in den Niederlanden ab 2009 kein Fleisch mehr verkaufen, das von Schweinen stammt, die diese Tortur erlitten hätten.” Bravo. Warum nicht auch in Deutschland so?

Ein dickes Lob dem Herrn van den Doel. Und eine saftige Protest-E-Mail an die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Frau Ilse Aigner, die sie wachrütteln soll, dass die betäubungslose Kastrationsmethode zutiefst verabscheuungswürdig ist und sie ihren Einfluss geltend machen solle, das Tierschutzgesetz zu ändern und das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln zu verbieten!

E-Mail ist vom deutschen Tierschutzbund – auch textlich – vorbereitet. Einfach hier klicken und abschicken. Je mehr es tun, desto größer die Chance, die schmerzliche Qual von Ferkeln zu beenden.

Thema: Wirtschaft | Kommentare (6) | Autor: Der Herausgeber

Außen hui – innen pfui.

Donnerstag, 8. Mai 2008 15:26

Reichstag Berlin

Miese Zustände, jede Menge. Von ganz oben bis ganz unten. Einst gewidmet “DEM DEUTSCHEN VOLKE” – heute degradiert zum Selbstbedienungsladen, durch Politiker, die sich schamlos selbst versorgen. Mit ständigen, selbst genehmigten Diätenerhöhungen. Mit lukrativen Nebenjobs. Mit horrenden Abfindungen. Mit himmelschreienden Pensionsansprüchen. Alles im Namen “des deutschen Volkes?”

Muss da nicht mal am politischen System kräftig gerüttelt werden?

Neudenker Jens Podeus stellt sich selbst und allen hier im Blog die Frage, ob die Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative in unserer Demokratie noch Gültigkeit hat.

O-Ton Jens Podeus:

In allen Parlamenten sitzen überwiegend Staatsbeamte oder vom Staat mittelbare oder unmittelbare Gehaltsempfänger als Abgeordnete. Das zu werden ist insofern attraktiv, als sie über ihre eigene Einkommens-, Renten- und Arbeitssituation bestimmen können und obendrein den Vorzug haben, in ihren Beamtenkarrieren keinerlei Knicks befürchten zu müssen. Denn „es ist ja überaus ehrenvoll, seinem Land zu dienen” – also erstmal sich selbst – durch die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen anhand unverständlicher Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und Gebürhenentscheide usw. – also der ganz normale Behördenwahnsinn.

Vor einiger Zeit dämmerte den Politikern, dass das nicht so weitergehen kann. Das aufzuarbeiten erfordert aber wieder einen zusätzlichen Beamtenapparat von mindestens 500 Stellen und ein Budget. Kein ökonomisch denkender Mensch – und das ist heute durchgängige Betrachtungsweise auf das Leben, rationalisiert sich selbst weg. (Sinn des Lebens ist, seine Warenanmutung zu optimieren und seinen Warenwert zu maximieren). Parkinsons Gesetze sind ewiggültig. Das lehrt schon die Geschichte.

Verschlimmernd kommt heute hinzu, dass studierte Politologen sich das Berufsziel Politiker aussuchen. Erforderlich dazu ist, sich in das Schlepptau eines Politikers oder die Seilschaft einer ähnlichen Institution zu begeben, da alles zu lernen, was man braucht, um sich dann selbst in die Karrierebahn zu schießen. Praktische Lebens- und Berufserfahrung stört da nur.

Das Ergebnis: das Parlament repräsentiert nicht seine Staatsbürger sondern seine Staatsfunktionäre. Das ist der Skandal. Die Staatsfunktionäre haben sich ihren Staat gekapert. Sie lenken den Staat nach ihren Interessen. Alle hehren Motive, die sie vorgeben, können in die Tonne gehauen werden. (Traue keinem hehrem Motiv, wenn sich auch ein einfacheres finden lässt. Gibbon). Die eigentlichen Motive sind Einkommenssicherung, Karriere, Altersversorgung sowie alle politischen Weichen so zu stellen, dass die Wiederwahl erfolgt. Deshalb staatsschuldtreibende Wahlgeschenke. Zum Abschluss einer „verdienstvollen” Karriere gibt es noch gut honorierte Posten in staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmen.

Deshalb ist zu fordern:

1. Staatsbedienstete gehören nicht ins Parlament. Es wird behauptet, dass ihnen dadurch ein Bürgerrecht verwehrt werde. Wenn ihnen aber so sehr am Wohlgedeihen des Staates liegt, dann sollten sie ihren Staatsdienst vernünftig ausfüllen. Das ist schon genug des Dienstes an der Allgemeinheit.
2. Abschaffung von Staatspensionen für Politiker. Sie sollten in beispielgebender Solidarität in die Rentensozialversicherung einzahlen.
3. Das Parteibuch-Beamtentum ist einzustellen. Es entwertet den Status des neutral dienenden seriösen Beaamten. Dazu gehören die politischen Staatssekretäre. Dies sind nur Sinekurepöstchen für im innerparteilichen Krampf unterlegene.
4. Die Parteifinanzierung wird abgeschafft. Ihr angeblich so wichtiger Beitrag zur politischen Willensbildung soll damit honoriert werden. Ein Beschluss von Parteien für Parteien – widersinnig. In Zukunft bekommt die populistisch erfolgreichste Partei das Meiste. Und das ist nur mit weiterer Staatsverschuldung zu erreichen. Bezahlter Idealismus ist keiner.
5. Das Mandat wird auf zwei Legislaturperioden begrenzt. Angeblich wird eine Periode gebraucht, um sich in die schwierige Materie einzuarbeiten. Die zweite genügt völlig, um die Materie nicht unnötig noch schwieriger zu machen.

Eine gute Zukunft ist nur zu erreichen, wenn die Missstände von heute abgeschafft werden. Das wäre schon eine Revolution wert.

O-Ton Ende von Jens Podeus.

An alle im Blog – Revolution Ja oder weiter so? Gibt’s dazu interessante Meinungen? Ob pro oder contra – alle Kommentare sind willkommen.

Thema: Politik | Kommentare (3) | Autor: Der Herausgeber