Miese Zustände, jede Menge. Von ganz oben bis ganz unten. Einst gewidmet “DEM DEUTSCHEN VOLKE” – heute degradiert zum Selbstbedienungsladen, durch Politiker, die sich schamlos selbst versorgen. Mit ständigen, selbst genehmigten Diätenerhöhungen. Mit lukrativen Nebenjobs. Mit horrenden Abfindungen. Mit himmelschreienden Pensionsansprüchen. Alles im Namen “des deutschen Volkes?”

Muss da nicht mal am politischen System kräftig gerüttelt werden?

Neudenker Jens Podeus stellt sich selbst und allen hier im Blog die Frage, ob die Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative in unserer Demokratie noch Gültigkeit hat.

O-Ton Jens Podeus:

In allen Parlamenten sitzen überwiegend Staatsbeamte oder vom Staat mittelbare oder unmittelbare Gehaltsempfänger als Abgeordnete. Das zu werden ist insofern attraktiv, als sie über ihre eigene Einkommens-, Renten- und Arbeitssituation bestimmen können und obendrein den Vorzug haben, in ihren Beamtenkarrieren keinerlei Knicks befürchten zu müssen. Denn „es ist ja überaus ehrenvoll, seinem Land zu dienen” – also erstmal sich selbst – durch die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen anhand unverständlicher Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und Gebürhenentscheide usw. – also der ganz normale Behördenwahnsinn.

Vor einiger Zeit dämmerte den Politikern, dass das nicht so weitergehen kann. Das aufzuarbeiten erfordert aber wieder einen zusätzlichen Beamtenapparat von mindestens 500 Stellen und ein Budget. Kein ökonomisch denkender Mensch – und das ist heute durchgängige Betrachtungsweise auf das Leben, rationalisiert sich selbst weg. (Sinn des Lebens ist, seine Warenanmutung zu optimieren und seinen Warenwert zu maximieren). Parkinsons Gesetze sind ewiggültig. Das lehrt schon die Geschichte.

Verschlimmernd kommt heute hinzu, dass studierte Politologen sich das Berufsziel Politiker aussuchen. Erforderlich dazu ist, sich in das Schlepptau eines Politikers oder die Seilschaft einer ähnlichen Institution zu begeben, da alles zu lernen, was man braucht, um sich dann selbst in die Karrierebahn zu schießen. Praktische Lebens- und Berufserfahrung stört da nur.

Das Ergebnis: das Parlament repräsentiert nicht seine Staatsbürger sondern seine Staatsfunktionäre. Das ist der Skandal. Die Staatsfunktionäre haben sich ihren Staat gekapert. Sie lenken den Staat nach ihren Interessen. Alle hehren Motive, die sie vorgeben, können in die Tonne gehauen werden. (Traue keinem hehrem Motiv, wenn sich auch ein einfacheres finden lässt. Gibbon). Die eigentlichen Motive sind Einkommenssicherung, Karriere, Altersversorgung sowie alle politischen Weichen so zu stellen, dass die Wiederwahl erfolgt. Deshalb staatsschuldtreibende Wahlgeschenke. Zum Abschluss einer „verdienstvollen” Karriere gibt es noch gut honorierte Posten in staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmen.

Deshalb ist zu fordern:

1. Staatsbedienstete gehören nicht ins Parlament. Es wird behauptet, dass ihnen dadurch ein Bürgerrecht verwehrt werde. Wenn ihnen aber so sehr am Wohlgedeihen des Staates liegt, dann sollten sie ihren Staatsdienst vernünftig ausfüllen. Das ist schon genug des Dienstes an der Allgemeinheit.
2. Abschaffung von Staatspensionen für Politiker. Sie sollten in beispielgebender Solidarität in die Rentensozialversicherung einzahlen.
3. Das Parteibuch-Beamtentum ist einzustellen. Es entwertet den Status des neutral dienenden seriösen Beaamten. Dazu gehören die politischen Staatssekretäre. Dies sind nur Sinekurepöstchen für im innerparteilichen Krampf unterlegene.
4. Die Parteifinanzierung wird abgeschafft. Ihr angeblich so wichtiger Beitrag zur politischen Willensbildung soll damit honoriert werden. Ein Beschluss von Parteien für Parteien – widersinnig. In Zukunft bekommt die populistisch erfolgreichste Partei das Meiste. Und das ist nur mit weiterer Staatsverschuldung zu erreichen. Bezahlter Idealismus ist keiner.
5. Das Mandat wird auf zwei Legislaturperioden begrenzt. Angeblich wird eine Periode gebraucht, um sich in die schwierige Materie einzuarbeiten. Die zweite genügt völlig, um die Materie nicht unnötig noch schwieriger zu machen.

Eine gute Zukunft ist nur zu erreichen, wenn die Missstände von heute abgeschafft werden. Das wäre schon eine Revolution wert.

O-Ton Ende von Jens Podeus.

An alle im Blog – Revolution Ja oder weiter so? Gibt’s dazu interessante Meinungen? Ob pro oder contra – alle Kommentare sind willkommen.